April, 2023 1 Geltungsbereich, Form 1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Recruiting-Plattform Empion („Plattform“). Anbieter der Plattform die Empion GmbH, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin (nachfolgend „Empion“). Die Nutzung der Plattform als Bewerber ist ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gestattet. 1.2 Die Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung auf gewerbliche Kunden von Empion. Diesbezüglich gelten ausschließlich die Empion Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2 Vertragsgegenstand, Leistungen 2.1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Plattform als Recruiting-Plattform. Nutzer können auf der Plattform Bewerbungsunterlagen hochladen und sich potentielle Arbeitgeber durch eine KI-basierte Unternehmensanalyse vorschlagen lassen. Empion wird Bewerberdaten des Nutzers ausschließlich nach dessen Zustimmung an interessierte oder potenziell in Frage kommende Unternehmen übermitteln, wo sie durch das jeweilige Unternehmen selbst verwaltet werden (bspw. in einem eigenen Bewerbermanagement-System). 2.2 Der Nutzer muss für die Nutzung der Plattform einen Account anlegen, welcher ausschließlich über die Webseite eingerichtet und genutzt werden kann. Hierfür muss der Nutzer auf der Empion Webseite den Registrierungsprozess durchlaufen. 2.3 Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich. 2.4 Empion behält sich das Recht vor, die Plattform stetig weiterzuentwickeln und dessen Funktionsumfang zu erweitern oder in angemessenem Umfang anzupassen oder einzuschränken. 2.5 Empion übernimmt keine Garantie für einen Vermittlungserfolg oder das Zustandekommen eines Kontakts mit einem Unternehmen durch die Nutzung der Plattform. 3 Verfügbarkeit und Wartung 3.1 Empion ist berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten vorzunehmen, wird aber versuchen, die Unterbrechungen möglichst gering zu halten. 3.2 Empion übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Garantie oder eine andere Art von Zusicherung bezüglich der Verfügbarkeit der Plattform. 4 Unterauftragnehmer Empion ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Unterauftragnehmer einzusetzen. 5 Nutzungsrechte der Nutzer 5.1 Empion gewährt dem Nutzer ein weltweites, nicht exklusives, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Plattform in Übereinstimmung mit dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen unentgeltlich zu nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich darauf, die Plattform webbasiert auf der Webseite von Empion zu nutzen. 5.2 Der Nutzer hat den vereinbarten Lizenzumfang einzuhalten. Überschreitet er diesen Umfang, ist Empion berechtigt, eine angemessene Vergütung zu verlangen. Zusätzlich behält Empion sich das Recht vor, für diesen Fall Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Etwaige gezahlte zusätzliche Vergütungen sind auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche anzurechnen. 5.3 Der Nutzer erkennt an, dass die ausschließlichen Rechte an der Plattform und allen enthaltenen Technologien und zur Verfügung gestellten Dokumentationen Empion zustehen. Keine Regelung dieser Vereinbarung ist so zu verstehen, dass dem Nutzer in irgendeiner Art Rechte an der Plattform oder Teilen davon übertragen werden. Alle Rechte an der Plattform, die dem Nutzer in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben Empion vorbehalten. 5.4 Der Nutzer darf die Plattform nicht zu anderen Zwecken nutzen als zu den in dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen angegebenen und hat die Plattform vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, (i) die Plattform oder Teile davon für andere Zwecke zu verwenden als für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung, (ii) die Plattform oder Teile davon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Empion Dritten anzubieten oder an Dritte zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig zu übertragen, unter zu lizenzieren oder Rechte daran abzutreten, (iii) die Plattform oder Teile davon offenzulegen oder Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderen Personen als Arbeitnehmern des Kunden die Nutzung in irgendeiner Weise zu gestatten, (iv) die Plattform zu modifizieren, zu ergänzen, zu verändern oder anzupassen, (v) die Plattform oder Teile davon zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu übersetzen, zu disassemblieren oder Datenformate, die Teil der Plattform sind, zu zerlegen und/oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder von Teilen davon zu erlangen (soweit dies nicht nach 6.5 zulässig ist); (vi) Kopien der Plattform oder von Teilen davon anzufertigen, (vii) die Plattform für die Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder einer konkurrierenden Plattformleistung zu verwenden, (viii) ein mit der Plattform bereitgestelltes Lizenzmanagementsystem oder einen Sicherheitsmechanismus zu deaktivieren, zu modifizieren oder zu umgehen, (ix) auf die Plattform zuzugreifen oder sie zu nutzen, um Datenverarbeitungsdienste für andere zu erbringen oder (x) Eigentums- oder Urheberrechtsvermerke, Marken oder andere Kennzeichen von Empion oder dritter Inhaber von Rechten zu entfernen, zu verändern oder zu verbergen. 5.5 Die gesetzlichen Rechte des Nutzer gemäß § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e Urhebergesetz bleiben unberührt, jedoch mit der Maßgabe, dass (i) eine Dekompilierung gemäß §69e Urhebergesetz nur nach vorheriger schriftlicher Aufforderung an Empion erfolgen darf, in der der Nutzer die erforderlichen Informationen anfordert und Empion die erforderlichen Informationen nicht innerhalb von zwei Wochen vorlegt, und (ii) die Parteien eine angemessene Geheimhaltungsvereinbarung abschließen, die den Schutz der Plattform und des Quellcodes vor dem Zugriff Dritter sicherstellt. 6 Pflichten des Nutzers 6.1 Der Nutzer wird die Plattform nur für die Zwecke des Nutzungsvertrags, dieser Nutzungsbedingungen und der auf der Empion Webseite angegebenen Zwecke benutzen. 6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche von ihm auf der Webseite gemachten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und nicht missbräuchlich zu nutzen. Er verpflichtet sich weiterhin, Empion unverzüglich über eine erfolgte Einstellung eines Unternehmens zu informieren, sofern der Kunde mit den Unternehmen über die Plattform von Empion Kontakt hatte oder das Unternehmen unter bewusster Umgehung der Plattform den Kontakt mit dem Kunden aufgenommen hat. 6.3 Sollte der Nutzer eine der vorstehenden Verpflichtungen verletzen, ist Empion berechtigt, von dem Nutzer zu verlangen, dass er die jeweilige Handlung unterlässt und zukünftig nicht mehr in Zusammenhang mit der Plattform von Empion oder einem anderen Empion Produkt vornimmt. Ferner wird der Nutzer Empion von jeglichen aus der Verletzung folgenden Ansprüchen Dritter freistellen, Empion angemessene Rechtsverteidigungskosten ersetzen und Empion alle für die Rechtsverletzung erforderlichen Informationen, Dokumente und Erklärungen zur Verfügung stellen. 7 Nutzerinhalte 7.1 Empion ermöglicht dem Nutzer, im Rahmen der Nutzung der Plattform eigene Daten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) zu verarbeiten. Der Nutzer räumt Empion an den Nutzerinhalten ein weltweites, nicht exklusives, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Nutzerinhalten im Rahmen der Plattform zu nutzen, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Nutzerinhalten zu vervielfältigen und im Rahmen der Plattform für die vom Nutzer vorgesehenen Nutzer/Kunden öffentlich zugänglich zu machen. Empion ist berechtigt, diese Rechte an Dritte zu übertragen, soweit dies zur Erbringung der Plattform erforderlich ist, insbesondere an Host-Provider. 7.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Nutzerinhalten keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen, insbesondere das geistige Eigentum Dritter, deren Persönlichkeitsrechte, wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen, sowie strafrechtliche Vorschriften. Sollte der Nutzer diese Verpflichtungen verletzen, ist Empion berechtigt, von dem Nutzer zu verlangen, dass dieser die rechtsverletzenden Inhalte von der Plattform löscht. Soweit erforderlich, ist Empion berechtigt, die rechtsverletzenden Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung selbst zu löschen. Ferner wird der Nutzer Empion von jeglichen aus der Verletzung folgenden Ansprüchen Dritter freistellen, Empion angemessene Rechtsverteidigungskosten ersetzen und Empion alle für die Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen, Dokumente und Erklärungen zur Verfügung stellen. 8 Laufzeit, Beendigung des Vertrags 8.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Seite mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. 8.2 Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung durch Empion rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer eine ihm obliegende wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt und diese Pflichtverletzung trotz Abmahnung von Empion – soweit eine solche erforderlich ist – nicht unterlässt oder den vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb einer von Empion hierfür gesetzten angemessenen Frist wiederherstellt. 8.3 Kündigungserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. Die Kündigung kann sowohl per E-Mail erklärt als auch im Benutzeraccount durch den Nutzer selbst ausgelöst werden. 9 Datenschutz 9.1 Empion wird personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeiten. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung auf der Plattform sind zu finden unter https://www.empion.io/datenschutz. 9.2 Empion wird nicht-personenbezogenen Daten oder solche Daten, bei denen der Personenbezug entfernt wurde (Anonymisierung) für Analyse-, Kalibrierungs- und Benchmarkingzwecke nutzen, um die Plattform für alle Kunden laufend optimieren zu können. 10 Gewährleistung 10.1 Empion weist den Nutzer hiermit darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, komplexe Softwareprodukte vollkommen frei von Fehlern zu halten. Empion wird die Plattform jedoch von solchen Mängeln freihalten, die ihre Tauglichkeit zur vertrags- oder bestimmungsgemäßen Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. 10.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Empion unverzüglich über Art und Auftreten von Mängeln zu informieren. 10.3 Die Gewährleistung ist für solche Mängel ausgeschlossen, die auf einer nicht vertrags- oder bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform beruhen. 11 Haftung von Empion 11.1 Soweit in den nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, haftet Empion nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 11.2 Empion haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (kriegerische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe/Streiks, Embargos, terroristische Handlungen oder sonstige Ereignisse, insbesondere aufgrund der vorgenannten Umstände ergehende behördliche oder gesetzliche Beschränkungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Empion liegen und die von Empion auch bei größter zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet oder unschädlich gemacht werden können) oder notwendiger Wartungen, Reparaturen oder sonstige Maßnahmen an technischen Einrichtungen der Empion oder eines Dritten, der Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten zur Verfügung stellt, die zu unvermeidbaren Störungen, Unterbrechungen oder einer Verringerung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der Plattform führen können. 11.3 Empion haftet nicht für Schäden und Verluste, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Plattform schuldhaft nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen nutzt. 11.4 Im Falle von Fahrlässigkeit haftet Empion nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die gesetzliche Produkthaftung, des arglistigen Verschweigens eines Mangels und/oder übernommener Garantien. 11.6 Soweit die gesetzlichen Bestimmungen eine unmittelbare Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Empion gegenüber dem Nutzer vorsehen, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen entsprechend. 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen Empion behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Empion wird den Nutzer über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen mindestens vier Wochen im Voraus per E-Mail informieren. Falls durch die Änderungen die Nutzungsmöglichkeit der Plattform beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig ist, hat der Kunde das Recht den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. 13 Schlussbestimmungen 13.1 Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit allerübrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist. 13.2 Empion ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Diese Ziffer beschränkt nicht das Recht des Nutzers, seine Ansprüche vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen.